Wahlprüfsteine der Parteien zur Bundestagswahl 2017

Wie wollen die Parteien in der nächsten Legislaturperiode die Versorgung rheumakranker Menschen verbessern und wie wollen sie gewährleisten, dass auch Bezieher von Erwerbsminderungsrenten der Armutsfalle im Alter entgehen?

Die Parteien haben uns auf diese Fragen geantwortet.

1. Wie will Ihre Fraktion die Versorgung chronisch Rheumakranker verbessern?

CDU/CSU

Viele Menschen leiden unter rheumatischen Gelenkerkrankungen. Sie stellen für die Betroffenen eine enorme Belastung dar. Bislang gab es für diese Krankheit keine Heilung. Gerade deshalb muss jede Patientin und jeder Patient eine individuell auf ihn zugeschnittene Behandlung erhalten. Für eine gute Versorgung ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit auf allen Ebenen des Gesundheitswesens eine wichtige Voraussetzung. Dazu gehört die Förderung der Früherkennung entzündlich-rheumatischer Erkrankungen. Wir werden uns dafür einsetzen, Forschungsaktivitäten in diesem Bereich, etwa im Rahmen der Versorgungsforschung, auszubauen. Uns ist es wichtig, neue Behandlungsmethoden, die einen Zusatznutzen für die Patientinnen und Patienten haben, zu entwickeln. Des Weiteren muss die Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten in diesem Bereich ausgebaut werden.

SPD

Unser Gesundheitssystem steht insgesamt vor der Herausforderung der Zunahme von chronischen Erkrankungen. Ihr Entstehen und ihr Verlauf sind häufig durch den Lebensstil beeinflussbar. Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben und möglichst frühe Diagnostik sind ebenso wichtig, wie eine interdisziplinäre und interprofessionelle Versorgung. Der Weg dorthin erfordert weitere Reformanstrengungen. Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit von Ärzten, Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen und Pflegediensten ebenso, wie den verstärkten Einsatz von qualifiziertem nichtärztlichem Personal im Rahmen von Delegation und Substitution. Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass insbesondere chronisch Kranke von Zuzahlungen entlastet werden sollen.

Grüne

Eine stärkere Vernetzung und Integration der Versorgung von den niedergelassenen Ärzten, über die Krankenhäuser und die Therapieberufe ist aufgrund des wachsenden Anteils von Menschen mit chronischen Erkrankungen dringend geboten. Barrieren, die der Schaffung integrierter Versorgungsnetze entgegenstehen, wollen wir beseitigen. Wir wollen außerdem die Möglichkeiten für Patientenverbände wie die Rheumaliga stärken, auf maßgeschneiderte Versorgungsangebote hinzuwirken oder Einfluss auf die Versorgungsstrukturen zu nehmen. Auch in der Arzneimittelversorgung müssen die Bedürfnisse chronisch Kranker stärker einbezogen werden. Zuzahlungen wollen wir mit der Bürgerversicherung abschaffen.

FDP

Rheumakranke sind, sowie alle chronisch kranken Menschen, in besonderem Maße auf gute medizinische Versorgung angewiesen. Mit Blick auf eine ausreichende Versorgung an rheumatologischen Fachärzten wollen wir Freie Demokraten, dass die ambulante ärztliche Versorgung und die Niederlassung in eigener Praxis wieder an Attraktivität gewinnen. Die ambulante Versorgung und die Orientierung auf die häusliche Umgebung erleichtern zudem die Einbeziehung der Pflege und weiterer Gesundheitsberufe. Wir setzen uns hier generell für eine Reform und bessere Verzahnung der Sozialgesetzbücher ein, um Schnittstellenprobleme und starre sektorale Versorgungsgrenzen zu überwinden und so eine am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientierte Versorgung sicherzustellen. Zudem wollen wir die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Denn sie führt zu Zwangsrationierung und dem Vorenthalten von Therapien.

Linke

Wir fordern eine nachhaltige, solidarische und gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems, um unsere Forderungen auch finanzieren zu können. Wir wollen zudem die Patientinnen und Patienten entlasten, indem wir sämtliche Zuzahlungen abschaffen. In der Versorgung wollen wir die Bedarfsplanung auf wissenschaftlicher Grundlage verbessern, auch für Subspezialisierungen wie Rheumatologie öffnen, sowie integrierte Versorgungsmodelle mit Polikliniken und engere Zusammenarbeit mit Gesundheitsberufen wie Ergo- und Physiotherapeutinenn und –therapeuten auf den Weg bringen. Hier wollen wir auch den Direktzugang ohne Rezept erproben.
Ein Forschungsfonds aus Steuermitteln soll dafür sorgen, dass nicht das erforscht wird, was Profit verspricht, sondern was notwendig ist. Außerdem wollen wir die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss deutlich stärken, damit Patienteninteressen nicht mehr unter die Räder kommen.

2. Wie sollen nach den Vorstellungen Ihrer Fraktion Bezieher von Erwerbsminderungsrenten besser vor Altersarmut geschützt werden? Wird sich Ihre Fraktion für eine Abschaffung der Abschläge einsetzen?

CDU/CSU

Wir haben in dieser Legislaturperiode mit in die Zukunft gerichteten Maßnahmen viel für Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit erreicht. Mit dem Rentenpaket 2014 haben wir die Zurechnungszeit in einem Schritt für Neurentnerinnen und Neurentner vom vollendeten 60. auf das vollendete 62. Lebensjahr angehoben. Erwerbsgeminderte werden dadurch so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen zwei Jahre länger weitergearbeitet hätten. Außerdem haben wir die Bewertung der Zurechnungszeit verbessert. Denn die letzten vier Jahre vor dem Eintritt der Erwerbsminderung können sich nun - zum Beispiel wegen einer gesundheitsbedingten Teilzeitbeschäftigung – nicht mehr negativ auf die Bewertung auswirken.
Zudem haben wir uns als Union dafür eingesetzt, dass jetzt mit dem EM-Leistungsverbesserungsgesetz die Leistungen für Erwerbsgeminderte noch ein zweites Mal in dieser Legislaturperiode verbessert werden. Die Zurechnungszeit wird durch das Gesetz stufenweise um weitere 3 Jahre angehoben. Zukünftig werden Erwerbsgeminderte damit so gestellt, als hätten sie bis zum vollendeten 65. Lebensjahr weitergearbeitet.
Insgesamt erreichen wir damit Verbesserungen mit einem langfristigen Finanzvolumen bis 2030 von über 3,5 Mrd. Euro jährlich. Die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden damit sehr deutlich um durchschnittlich 12 Prozent angehoben.
Die versicherungsmathematisch berechneten Abschläge von 10,8 Prozent haben ihre Berechtigung aufgrund der längeren Rentenbezugszeit. Sie sollten daher nicht abgeschafft werden. Zudem erreichen wir mit in dieser Legislaturperiode beschlossenen Maßnahmen Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten, die vergleichbar mit einer Abschaffung der Abschläge sind.

SPD

Wir haben in dieser Legislaturperiode die Leistungen der Erwerbsminderungsrente mit zwei Reformen bereits deutlich verbessert und weitere Anstrengungen unternommen zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation. Dennoch stellt Erwerbsminderung auch weiterhin ein zentrales Risiko für Altersarmut dar. Für viele Beschäftigte ist es aus gesundheitlichen und körperlichen Gründen nicht möglich, das gesetzliche Rentenalter im Erwerbsleben zu erreichen. Erwerbsminderung beruht nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Betroffenen. Wir brauchen deswegen Verbesserungen, die alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner erreichen und auch diejenigen besser berücksichtigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf dem Arbeitsmarkt ohne Chancen sind.

Grüne

Möglichst wenige Menschen sollen aus gesundheitlichen Gründen aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen. Deshalb wollen wir, dass deutlich mehr in alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze investiert wird. Wer teilweise erwerbsgemindert ist, braucht bessere Unterstützung bei der Vermittlung eines Teilzeitarbeitsplatzes. Für Beschäftigte in besonders belastenden Berufen sollten die dann fälligen Abschläge ausgeglichen werden, um ihnen den Bezug einer Teilrente zu erleichtern. Auf die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten sollte verzichtet werden, wenn der Zugang in Rente allein aus gesundheitlichen Gründen erfolgt.
Wir wollen zudem eine steuerfinanzierte Garantierente einführen, die langjährig Versicherte zuverlässig vor Armut schützt.

FDP

Wir setzen uns für eine Stärkung der Erwerbsminderungsrenten ein. Dies ist in einem sich wandelnden Arbeitsmarkt eine wichtige Aufgabe. Die aktuellen Änderungen der Bundesregierung sind wahrscheinlich keine wirksame Lösung. Wer nach Jahren der Beitragszahlung durch einen Schicksalsschlag erwerbsunfähig wird, darf nicht zum Sozialfall werden. Um dies zu erreichen, muss unter anderem auch das Zusammenspiel zwischen gesetzlicher Rente und privater Absicherung um Erwerbsminderungsfall noch einmal betrachtet werden.
Wir wollen zudem die medizinische und berufliche Rehabilitation stärken. Denn durch Rehabilitation wieder einsteigen zu können, ist besser als eine Erwerbsminderungsrente. Dazu wollen wir zum Beispiel die nicht mehr zeitgemäße Deckelung des Reha-Budgets in der Rentenversicherung aufheben. Die DRV muss hier zu modernen Steuerungsmechanismen nach Rehabilitationsbedarf und Rehabilitationsprognose kommen.

Linke

Wir streben für alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner - auch für die gegenwärtigen – die Abschaffung der Abschläge an und wollen den Zugang erleichtern. Außerdem wollen wir das generelle Rentenniveau wieder auf 53% anheben und eine Solidarische Mindestrente einführen: niemand soll im Alter auf weniger als 1050 Euro angewiesen sein. Ferner wollen wir mit unserem Rentenkonzept die abschlagsfreie Rente nach 40 Betriebsjahren ab dem 60. Geburtstag ermöglichen, die Rente nach Mindestentgeltpunkten für niedrige Einkommen fortführen, und alle Erwerbstätigen in der Gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichern (Erwerbstätigenversicherung).

 

Podiumsdiskussion

Politiker und Unternehmer diskutierten am 15.8.2017 mit der Rheuma-Liga über "Erwerbstätigkeit für chronisch kranke Menschen - brauchen wir neue Arbeitsmodelle?"