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Behindertenbericht der Bundesregierung


Der Alltag ist immer noch voller Barrieren

Deutsche Rheuma-Liga legt Stellungnahme zum Behindertenbericht vor

 

Bonn, 16. Juli 2009. Die Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband teilt grundsätzlich die Auffassung, dass in den vergangenen Jahren wesentliche Verbesserungen in der rechtlichen Situation behinderter Menschen erzielt wurden. Die immer noch bestehenden erheblichen Defizite in der Teilhabe und sozialen Sicherung behinderter Menschen werden jedoch im aktuellen, sehr positiven Behindertenbericht der Bundesregierung nicht transparent gemacht, so die Einschätzung des Verbandes. Die Initiative der Behindertenbeauftragten, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit den Selbsthilfeverbänden zu erarbeiten, wird daher sehr begrüßt.

 

Viele gesetzliche Regelungen hätten bisher kaum Eingang in die Praxis gefunden. „Gesetze nützen nichts, wenn sie durch Sozialleistungsträger und andere relevante Akteure nicht umgesetzt werden. Dies führt dazu, dass rheumakranke Menschen in vielen Bereichen eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung ihrer Lebenssituation wahrnehmen,“ weiß Gromnica-Ihle, Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband e.V. Als Beispiel nennt sie den Schulalltag chronisch rheumakranker Kinder und Jugendlicher. „Es werden  immer wieder Fälle bekannt, in denen rheumakranke Kinder Mobbing erfahren, statt den rechtlich verbrieften Nachteilsausgleich, wenn sie nicht gut schreiben können, die Treppen zum Klassenraum nicht bewältigen oder wegen Klinikaufenthalten lange ausfallen.“

 

Ebenfalls nicht befriedigend gelöst sei die Begutachtung von Kindern und Jugendlichen bei der Pflegeeinstufung. Grundlage für die Bestimmung des Hilfebedarfs sei lediglich der nötige altersgemäße Unterstützungsbedarf. Auf die individuelle Bedarfssituation des Kindes werde nicht eingegangen.

 

Nach der Reform der Pflegeversicherung deckten die Pflegesachleistungen in vielen Fällen den Bedarf an Hilfeleistungen nicht. Rheumakranke Pflegebedürftige seien gezwungen, die Leistungen selbst zu finanzieren. Gromnica-Ihle: „Das bedeutet für viele Betroffene eine hohe finanzielle Belastung, die in der Folge zu einer Unter- oder Fehlversorgung führt.


Stand: 17.07.2009


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