Bundesministerium für Gesundheit
Dr. Phillip Rösler, MdB
Bundesminister
Friedrichstr. 108
10117 Berlin
18.08.2010
Offener Brief zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
mit großer Sorge verfolgen wir die Diskussion um die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Eckpunkte und die von Ihrem Ministerium veröffentlichten Informationen lassen darauf schließen, dass die geplanten Veränderungen vor allem zur Mehrbelastung von Menschen mit geringeren Einkommen führen werden. Die endgültige Aufgabe der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird zu einer wachsenden Belastung der immer weiter sinkenden Zahl versicherungspflichtig Beschäftigter führen. Wenn aufgrund arbeitsmarktpolitischer Überlegungen die Lohnkosten für die Arbeitgeber gesenkt werden sollen, kann dies nicht allein auf Kosten der versicherungspflichtig Beschäftigten erfolgen.
Die von Ihnen geplanten einheitlichen Zusatzbeiträge unabhängig von der Höhe des Einkommens belasten zudem die unteren Einkommensschichten in wesentlich höherem Maße als besser Verdienende. Wir nehmen in vielen Bereichen eine wachsende Kluft zwischen Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen und Menschen mit geringen Einkommen und hohen Belastungen wahr. Aufgrund der Einschränkungen durch ihre Erkrankung gehören viele chronisch rheumakranke Menschen zu dieser Gruppe der Geringverdiener. Wir sind sehr besorgt, dass die von Ihnen vorbereitete Reform der Krankenversicherung zu weiteren Einschnitten für diese Gruppe führen wird. Die geplante Entlastung der Menschen mit den allergeringsten Einkommen halten wir nicht für ausreichend. Wir fordern Sie dringend auf, hier umzudenken und eine gerechtere Verteilung der Belastungen vorzunehmen.
Die Anforderungen der Deutschen Rheuma-Liga an eine Gesundheitsreform haben wir Ihnen in der Anlage nochmals beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. med. Erika Gromnica-Ihle
Präsidentin
Leitbild der Deutschen Rheuma-Liga
Das Dokument gibt Auskunft über Werte, Handlungsfelder und Ziele des Verbandes
