17.10.2014

Stellungnahmen der Deutschen Rheuma-Liga

Um die Positionen der Deutschen Rheuma-Liga gegenüber Politik und Selbstverwaltung deutlich zu machen, werden Stellungnahmen und Positionspapiere zu wichtigen Themen  der Gesundheits- und Sozialpolitik erarbeitet. Sie sind in chronologischer Folge aufgelistet.

04.09.2014

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband zum Gesetzentwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz-5. SGB XI-ÄndG)

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Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Gesetzentwurf zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige - insbesondere für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz -  und zur Einführung eines Pflegevorsorgefonds vorgelegt. Finanziert werden Leistungsausweitung und Vorsorgefonds durch eine Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,3 Beitragssatzpunkte zum 01. Januar 2015. Eine zweite Erhöhung um 0,2 Beitragssatzpunkte ist mit Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes geplant.

Die Deutsche Rheuma-Liga begrüßt vom Grundsatz her den Gedanken, die finanzielle Entwicklung der sozialen Pflegeversicherung stärker in den Blick zu nehmen und nach Möglichkeiten zu suchen, künftige Beitragserhöhungen abzumildern. Mit der Einführung des Vorsorgefonds soll eine gerechtere Verteilung der Finanzierungslast zwischen den Generationen erreicht werden. Die Deutsche Rheuma-Liga bezweifelt, dass die Auflage eines Fonds hierzu dauerhaft einen Beitrag leisten kann. Nach Berechnungen von Finanzexperten kann mit dem vorgesehenen Instrument nur eine temporäre Entlastung der Generationen erreicht werden. Ein Anstieg des Beitragssatzes nach Einsatz der Fondsmittel ist wahrscheinlich. 

16.07.2014

Positionierung der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband e.V. zur Einführung von Biosimilars in Deutschland

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In Deutschland sind für die Erkrankungen des rheumatischen Formenkreises mittlerweile elf biotechnologisch hergestellte Arzneimittel (Biologika, biologische DMARDs) zugelassen. Die ersten Patente für diese Wirkstoffe laufen 2015 in Deutschland aus und geben anderen Herstellern die Möglichkeit, Nachahmerprodukte auf den Markt zu bringen. Im Fall von Biologika spricht man bei den Nachahmerprodukten nicht von Generika sondern von Biosimilars. Voraussichtlich werden in den nächsten Jahren zahlreiche Biosimilars auf den deutschen Markt kommen.

Biosimilars sind dem Referenzprodukt ähnlich aber nicht gleich. Daher nehmen sie durch ihren speziellen Herstellungsprozess eine Sonderrolle ein und können weder in Produktion noch in ihrer Testung oder in ihrer Austauschbarkeit und höchstwahrscheinlich auch nicht in ihrer Preisreduktion gegenüber dem Original mit Generika verglichen werden.

Deshalb muss für Zulassungsbehörden, politische Entscheidungsträger und Leistungsbringer im Gesundheitssystem bei allen Entscheidungen über die Markteinführung von Biosimilars das Wohl und die Sicherheit der Patienten an erster Stelle stehen und immer den Vorrang vor preispolitischen Überlegungen haben.

21.05.2014

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)“

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Damit soll zum einen das im Koalitionsvertrag vom November 2013 angekündigte Vorhaben zur Stärkung der Finanzgrundlagen der Gesetzlichen Krankenversicherung umgesetzt werden. Zum anderen soll die Gründung des ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigten Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen sichergestellt werden.

Die Deutsche Rheuma-Liga kritisiert, dass mit den vorgesehenen Änderungen im Gesetzentwurf zum GKV-FQWG alle weiteren Kostensteigerungen in der GKV einseitig von den Versicherten getragen werden sollen.

24.04.2014

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Referentenentwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)

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Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige -insbesondere für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz - und zur Einführung eines Pflegevorsorgefonds vorgelegt.

Damit soll zum einen das im Koalitionsvertrag vom November 2013 angekündigte Vorhaben der Entlastung pflegender Angehöriger und ein Ausbau von Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Menschen erreicht werden. Zum anderen soll - als Demographierücklage - ein Vorsorgefonds eingeführt werden.

05.03.2014

Positionierung der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

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Das Bundeskabinett hat am 29. Januar 2014 den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) beschlossen. Neben der Einführung der Rente mit 63 Jahren sowie der Mütterrente sind im „Rentenpaket 2014“ ebenfalls Veränderungen in den Bereichen Erwerbsminderungsrente und Leistungen zur Teilhabe (Reha-Budget) vorgesehen.

Die Deutsche Rheuma-Liga begrüßt ausdrücklich die Anpassung der Leistungen zur Teilhabe, bezweifelt allerdings, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, um den wachsenden Bedarf an Rehabilitationsmaßnahmen zukunftssicher zu gestalten.

21.02.2014

Positionen der Deutschen Rheuma-Liga zur Qualitätssicherung von Medizinprodukten

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In Deutschland werden bereits heute jährlich ca. 400.000 Hüft- und Kniegelenkendoprothesen implantiert. Aufgrund der älter werdenden Gesellschaft ist damit zu rechnen, dass die Anzahl der Implantationen weiter zunehmen wird.

Bereits 2011 hat die Deutsche Rheuma-Liga in ihren Positionen zur Erstimplantation und zur Revision von Hüftendoprothesen auf erhebliche Qualitätsdefizite im Bereich der Dokumentation hingewiesen sowie ein Frühwarnsystem für defekte Prothesen und mehr Transparenz von Patientinnen und Patienten gefordert. Vor allem bei Medizinprodukten der Risikoklassen IIb (bspw. Defibrillatoren) und III (bspw. künstliche Gelenke), den Hochrisikogruppen, ist ein effektiver Patientenschutz notwendig. Dies betrifft sowohl den Marktzugang als auch eine wirksame Überwachung der Herstellers, des Vertriebs und des Gebrauchs dieser Medizinprodukte.

21.02.2014

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz -GKV-FQWG)“

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Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Damit soll zum einen das im Koalitionsvertrag vom November 2013 angekündigte Vorhaben zur Stärkung der Finanzgrundlagen der Gesetzlichen Krankenversicherung umgesetzt werden. Zum anderen soll die Gründung des ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigten Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen sichergestellt werden.

13.02.2013

Positionierung der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention

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Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention vorgelegt. Nach eigener Aussage folgt der Gesetzentwurf der Zielsetzung, eine effektive und effiziente Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland zu erreichen. Dies geschieht vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, des vorherrschenden Krankheitsspektrums sowie der Anforderungen in der heutigen Arbeitswelt.

19.11.2012

Positionen Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband zur Weiterentwicklung der ambulanten Versorgung am Krankenhaus zur spezialfachärztlichen Versorgung – Überarbeitung der Konkretisierung zu rheumatologischen Erkrankungen

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Die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung (ASV) soll nach dem Willen des Gesetzgebers zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen interdisziplinären Behandlung beitragen. An der ASV von Patientinnen und Patienten mit schweren Verläufen rheumatologischer Erkrankungen können Krankenhäuser, MVZs und rheumatologische Schwerpunktpraxen teilnehmen.

 

19.10.2012

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

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Die Deutsche Rheuma-Liga begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Rechte von Patienten in einem eigenen Gesetz zu regeln. Die Streuung der Patientenrechte in verschiedenen Gesetzesbüchern, vor allem aber die Dominanz des Richterrechts bei der Entwicklung von Rechten der Patientinnen und Patienten ist nicht nur für die Betroffenen nicht transparent und schwer nachvollziehbar; sie führt in der Praxis auch dazu, dass sich Betroffene bei der Wahrnehmung ihrer Rechte in der Gesundheitsversorgung in vielen Fällen allein gelassen und benachteiligt fühlen.

 

24.07.2012

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband zum Vorbericht A 10-01 Biologika - Zweitlinientherapie bei rheumatoider Arthritis

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Die Deutsche Rheuma-Liga begrüßt, dass eine Nutzenbewertung der Biologika in der Zweitlinientherapie bei rheumatoider Arthritis durch das IQWIG durchgeführt wurde. Unabhängig von jeder wissenschaftlichen Analyse zeigen klinische Praxis und Rückmeldungen von Betroffenen, dass viele RA-Betroffene ganz deutlich vom Einsatz der Biologika profitieren. Der jetzt vorgelegte Bericht bestätigt in vielen Punkten die guten Erfahrungen vieler Betroffener mit den Biologika. Durch den Bericht werden aus Sicht der Rheuma-Liga jedoch auch verschiedene Probleme und Fragen aufgeworfen, die im Folgenden thematisiert werden.

 

11.07.2012

Positionen der Deutschen Rheuma-Liga zur Rehabilitation und Teilhabe

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Für chronisch Rheumakranke gehören Maßnahmen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation zu den wichtigsten Bausteinen der Versorgung. Rehabilitationsmaßnahmen führen zur Verbesserung der Beweglichkeit und zur Verminderung psychosozialer Belastungen. Sie tragen zudem wesentlich dazu bei, die Arbeits- und Erwerbstätigkeit zu erhalten.

 

30.04.2012

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband e.V. zum Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung

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Die Deutsche Rheuma-Liga stellt fest, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Gesetz zur Neuausrichtung  der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz- PNG) weder eine grundsätzliche Neuausrichtung der Pflege in Deutschland verbunden ist, noch die soziale Pflegeversicherung finanziell langfristig auf eine tragbare Basis gestellt wird. Die bereits mit der Vorlage des Referentenentwurfs geäußerte Kritik an der geplanten Ausgestaltung der sozialen Pflegeversicherung wurde vom Bundesministerium für Gesundheit nicht aufgegriffen.

 

27.03.2012

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Referentenentwurf für das Patientenrechtegesetz

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Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Justiz haben einen Referentenentwurf zu einem Patientenrechtegesetz vorgelegt. Nach eigener Aussage folgt die Erstellung eines Patientenrechtegesetzes der Zielsetzung, Transparenz und Rechtssicherheit über bestehende Patientenrechte herzustellen, die Durchsetzung der Rechte zu verbessern, Patientinnen und Patienten im Sinne einer verbesserten Gesundheitsversorgung zu schützen und im Falle eines Behandlungsfehlers stärker zu unterstützen.

 

28.02.2012

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz PNG)

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Die Deutsche Rheuma-Liga stellt fest, dass mit dem vorliegenden Referentenentwurf zum Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz- PNG) weder eine grundsätzliche Neuausrichtung der Pflege in Deutschland verbunden ist, noch die soziale Pflegeversicherung finanziell langfristig auf eine tragbare Basis gestellt wird. Vielmehr handelt es sich um einen Flickenteppich von verschiedenen Maßnahmen, der teilweise 2012 und teilweise 2013 in Kraft treten soll.

 

08.11.2011

Resolution der Deutschen Rheuma-Liga zum Versorgungsstrukturgesetz

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Die Bundesregierung hat angekündigt, mit dem Versorgungsstrukturgesetz die ärztliche Versorgung verbessern zu wollen. Für Menschen mit entzündlichen rheumatischen Erkrankungen entscheidet der frühe Zugang zur rheumatologischen Fachversorgung darüber, ob rechtzeitig eine medikamentöse Therapie eingeleitet werden kann, damit Funktionseinschränkungen vermieden werden können. Dies scheitert in Deutschland heute nachweislich vor allem an der zu geringen Zahl der internistischen Rheumatologen.

 

30.09.2011

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband zum Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Versorgungsstrukturgesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl von Regelungen, die zu einer  Verbesserung der Versorgung rheumakranker Menschen beitragen können. Problematisch ist, dass der Gesetzentwurf keine Verpflichtung zur Differenzierung der Arztgruppen vorsieht. Hinsichtlich des Ausbaus der ambulanten spezialärztlichen Versorgung muss außerdem die Qualitätssicherung gestärkt werden. Kritisch wird auch bewertet, dass in einigen Bereichen mit erheblichen Kostensteigerungen der gesetzlichen Krankenkassen gerechnet werden muss, ohne dass dies durch Qualitätssteigerungen gerechtfertigt würde.

 

30.06.2011

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung

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Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf für ein Versorgungsstrukturgesetz vorgelegt. Die Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband unterstützt die Ziele des Gesetzentwurfes. Die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und die Sicherung der wohnortnahen Versorgung sind für rheumakranke Menschen von besonderer Bedeutung. Die Einschätzung der Bundesregierung, dass eine Stärkung wettbewerblicher Instrumente ein Garant für die Erhöhung der Qualität und Effizienz der medizinischen Versorgung ist, wird von der Deutschen Rheuma-Liga hingegen gerade in Hinblick auf die Versorgung von Menschen mit chronischen Erkrankungen kritisch gesehen.

 
 
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