„Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt vieles beim Alten. Paritätische Finanzierung – Fehlanzeige. Stattdessen bleibt der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent eingefroren. Muss mehr Geld ins System gepumpt werden, so geht dies auch weiterhin zu Lasten der Versicherten. Zwar sollen die Zusatzbeiträge nun einkommensabhängig erhoben werden, der steuerfinanzierte Sozialausgleich aber entfällt“, kommentiert Präsidentin Prof. Erika Gromnica-Ihle.
Die seit Jahren von Verbänden der Selbsthilfe angemahnte Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs werde zwar für diese Legislaturperiode in Aussicht gestellt – aber mehr auch nicht.
Für 2014 wird ein Präventionsgesetz in Aussicht gestellt. Gromnica-Ihle: „Den Gesetzentwurf von schwarz-gelb haben die SPD-regierten Länder im Bundesrat gestoppt. Jetzt winken sie ihn quasi durch.“ Die Chance, Prävention endlich zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu machen, werde jedoch auch dieses Mal vertan.
„Bei den skizzierten Inhalten für ein Präventionsgesetz handelt es sich im Wesentlichen um eine Neuauflage des geplanten „Gesetzes zur Förderung der Prävention“, so die Einschätzung der Rheuma-Liga. Gromnica-Ihle: „Was die Gesellschaft dringend braucht, ist die ganzheitliche, nachhaltige und qualitätsorientierte Gestaltung von Prävention und Gesundheitsförderung. Dabei müssen wir die Zunahme chronischer Erkrankungen – insbesondere auch des Bewegungsapparates - in einer immer älter werdenden Gesellschaft besser berücksichtigen.“
Die Forderungen für eine bessere Versorgung rheumakranker Menschen sind im Aktionsplan 2013 nachzulesen: <link https: www.rheuma-liga.de aktivitaeten external-link-new-window>www.rheuma-liga.de/aktivitaeten/