die Krankenhausreform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung. Grundsätzlich unterstützt die Deutsche Rheuma-Liga das Vorhaben der Bundesregierung, die „Durchökonomisierung“ der Krankenhäuser zu stoppen und die medizinisch-therapeutischen Aspekte der Krankenhausbehandlung wieder stärker in den Vordergrund zu rücken.
Qualität der Versorgung sichern
Die stationäre Behandlung rheumakranker Menschen muss bedarfsgerecht sein. Für die Rheuma-Liga ist daher unabdingbar, dass die Behandlung von Menschen mit entzündlichem Rheuma in den jeweiligen rheumatologischen Akutkliniken erhalten bleibt.
Ob entzündliches Rheuma, Arthrosen oder Osteoporosen – je nach Verlauf der Erkrankung kann ein künstlicher Gelenkersatz erforderlich sein. Spezialisierte Einrichtungen wie beispielsweise Fachkliniken für Endoprothetik oder Wirbelsäulenerkrankungen müssen deshalb Bestandteil der Krankenhausversorgung bleiben. Nur so lässt sich Qualität sichern.
Die Regierungskommission regt eine engere Verzahnung der Sektoren in der Krankenhausplanung und -finanzierung sowie eine Ambulantisierung von Leistungen an. Darüber hinaus sollen Anreize für Kooperationen zwischen Krankenhäusern gesetzt werden. Gut so! Genau das haben wir bereits 2021 in unserem Aktionsplan gefordert. Konkret heißt das: Die Expertise rheumatologischer Krankenhäuser und Fachabteilungen sollte unbedingt stärker für die ambulante Versorgung genutzt werden.
In diesem Zusammenhang weist die Rheuma-Liga auf den akuten Mangel an internistischen Rheumatologen hin. Für diese Schieflage gibt es eine Lösung: Im Rahmen der Krankenhausreform muss sichergestellt werden, dass eine ausreichende Zahl von Weiterbildungsplätzen zur Verfügung steht.
Die kompletten Positionen der Deutschen Rheuma-Liga zur Krankenhausreform finden Sie hier.
PUEG: Entlastung unzureichend, Chance vertan
Der Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen enthält verschiedene Vorschläge im Bereich Pflege, die vor allem pflegende Angehörige entlasten sollen. Die Erwartungen an die Koalitionäre waren entsprechend groß. Nun ist das Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (PUEG) verabschiedet, die Chance auf „einen großen Wurf“ aus Sicht der Rheuma-Liga jedoch vertan.
Wir haben uns bereits 2021 in unseren „Positionen zur Reform der Pflegeversicherung“ dafür ausgesprochen, die soziale Pflegeversicherung in eine Pflege-Bürgerversicherung zu wandeln. Dies wäre der richtige Schritt, um der Flickschusterei zur finanziellen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung ein wirksames Instrument entgegenzusetzen.
Verschärft wird die Situation dadurch, dass der jährliche Bundeszuschuss von 1 Milliarde Euro für 2024 entfallen soll. Außerdem fällt die Dynamisierung der ambulanten Pflegeleistungen geringer aus, als erwartet – und die Inflation tut Ihr Übriges.
Positiv hingegen ist die Einführung des Entlastungsbudgets. Pflegende Angehörige haben nun mehr Spielraum bei der Organisation von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege.
Mehrwertsteuer: Absenkung auf 7% für Arzneien
Das Problem der stabilen Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ebenfalls noch nicht gelöst. Zwar sollten dazu bis zum 31. Mai 2023 Empfehlungen vorliegen, doch bekannt ist bisher nichts. Vom Bundesgesundheitsministerium wird allerdings für 2024 eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages in der Gesetzlichen Krankenversicherung um durchschnittlich 0,2 Punkte auf dann 1,8 Prozent erwartet. Ein neuer Rekord. Eine weitere finanzielle Belastung insbesondere der unteren Einkommen ist nicht zumutbar.
Die Deutsche Rheuma-Liga fordert deshalb die Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7%. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz käme indirekt auch den Patientinnen und Patienten zugute.
Grundsätzlich stehen wir auf dem Standpunkt, dass Strukturreformen in allen Gesundheitsbereichen auch aus Sicht der Patientinnen und Patienten gedacht werden müssen. Dafür setzt sich die Deutsche Rheuma-Liga seit mehr als 50 Jahren ein.
Helfen Sie uns dabei!
Eine schöne Sommerzeit wünscht Ihnen
Ihre Rotraut Schmale-Grede
Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband e.V.
