Um die Positionen der Deutschen Rheuma-Liga gegenüber Politik und Selbstverwaltung deutlich zu machen, werden Stellungnahmen und Positionspapiere zu wichtigen Themen  der Gesundheits- und Sozialpolitik erarbeitet. Sie sind in chronologischer Folge aufgelistet.

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Die Deutsche Rheuma-Liga stellt fest, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Gesetz zur Neuausrichtung  der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz- PNG) weder eine grundsätzliche Neuausrichtung der Pflege in Deutschland verbunden ist, noch die soziale Pflegeversicherung finanziell langfristig auf eine tragbare Basis gestellt wird. Die bereits mit der Vorlage des Referentenentwurfs geäußerte Kritik an der geplanten Ausgestaltung der sozialen Pflegeversicherung wurde vom Bundesministerium für Gesundheit nicht aufgegriffen.

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Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Justiz haben einen Referentenentwurf zu einem Patientenrechtegesetz vorgelegt. Nach eigener Aussage folgt die Erstellung eines Patientenrechtegesetzes der Zielsetzung, Transparenz und Rechtssicherheit über bestehende Patientenrechte herzustellen, die Durchsetzung der Rechte zu verbessern, Patientinnen und Patienten im Sinne einer verbesserten Gesundheitsversorgung zu schützen und im Falle eines Behandlungsfehlers stärker zu unterstützen.

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Die Deutsche Rheuma-Liga stellt fest, dass mit dem vorliegenden Referentenentwurf zum Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz- PNG) weder eine grundsätzliche Neuausrichtung der Pflege in Deutschland verbunden ist, noch die soziale Pflegeversicherung finanziell langfristig auf eine tragbare Basis gestellt wird. Vielmehr handelt es sich um einen Flickenteppich von verschiedenen Maßnahmen, der teilweise 2012 und teilweise 2013 in Kraft treten soll.

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Versorgungsstrukturgesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl von Regelungen, die zu einer  Verbesserung der Versorgung rheumakranker Menschen beitragen können. Problematisch ist, dass der Gesetzentwurf keine Verpflichtung zur Differenzierung der Arztgruppen vorsieht. Hinsichtlich des Ausbaus der ambulanten spezialärztlichen Versorgung muss außerdem die Qualitätssicherung gestärkt werden. Kritisch wird auch bewertet, dass in einigen Bereichen mit erheblichen Kostensteigerungen der gesetzlichen Krankenkassen gerechnet werden muss, ohne dass dies durch Qualitätssteigerungen gerechtfertigt würde.

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Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf für ein Versorgungsstrukturgesetz vorgelegt. Die Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband unterstützt die Ziele des Gesetzentwurfes. Die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und die Sicherung der wohnortnahen Versorgung sind für rheumakranke Menschen von besonderer Bedeutung. Die Einschätzung der Bundesregierung, dass eine Stärkung wettbewerblicher Instrumente ein Garant für die Erhöhung der Qualität und Effizienz der medizinischen Versorgung ist, wird von der Deutschen Rheuma-Liga hingegen gerade in Hinblick auf die Versorgung von Menschen mit chronischen Erkrankungen kritisch gesehen.