Wir stehen vor einer umfassenden Neuordnung unseres Sozialstaats. Deutschland braucht Reformen, das steht außer Frage. Doch die vorliegenden Entwürfe, beispielsweise zur Kranken- und Pflegeversicherung, sind keine Reformen, sondern lediglich eine Verlagerung der Kosten. Sie sind eine herbe Enttäuschung für all jene, die dieses System täglich finanzieren und auf seine Leistungen angewiesen sind. Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, der einfach wegoptimiert werden kann. Er ist eine gesellschaftliche Entscheidung.
Was in Kommissionsberichten und Gesetzentwürfen oft sehr technisch klingt, entscheidet darüber, ob der Sozialstaat morgen noch für alle da ist – oder nur für diejenigen, die sich die Lücken aus eigener Tasche schließen können. Es entscheidet auch darüber, ob ein Leben in Würde und Teilhabe bei Krankheit und Behinderung möglich ist. Die Deutsche Rheuma-Liga widerspricht entschieden: Reformen, bei denen der Geldbeutel zum Maßstab für Würde und Teilhabe wird, sind keine Reformen.
Beitragssatzstabilität auf Kosten chronisch Kranker
Die Deutsche Rheuma-Liga bewertet den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes kritisch. Anstatt die strukturellen Finanzierungsprobleme zu lösen, werden Kosten und Versorgungsrisiken auf die Versicherten verlagert. Chronisch kranke Menschen tragen die Hauptlast in Form von höheren Zuzahlungen, einer schlechteren Hilfsmittelversorgung und drohenden Versorgungsengpässen. Für Menschen mit Rheuma heißt dies: Die ohnehin langen Wartezeiten bei Rheumatologen werden durch wirtschaftlichen Druck weiter wachsen. Das bedeutet nicht Unbequemlichkeit, das bedeutet bleibende Schäden an Gelenken und Organen.
Pflegeneuordnungsgesetz wirkt wie Bestrafung
Eine strukturelle Reform der Pflegefinanzierung bleibt auch der PNOG-Entwurf schuldig. Stattdessen wird der Zugang zur Pflegeversicherung erschwert. Die Vorschläge im Hinblick auf die Eigenanteile für stationäre Heimaufenthalte werden immer mehr Heimbewohner in die Sozialhilfe treiben. Besonders gravierend ist die Absenkung der rentenrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger, die die tragenden Säulen des Systems sind. Ihre zusätzliche Belastung ist nicht nur eine Sparmaßnahme, sondern eine Bestrafung systemrelevanter Leistungen. Dabei liegt ein besserer Weg längst auf dem Tisch: Die Zusammenführung von privater und sozialer Pflegeversicherung zu einer Pflege-Bürgerversicherung - ein Vorschlag, den die Deutsche Rheuma-Liga seit Jahren unterbreitet - würde die Pflegeversicherung auf eine strukturell stabilere Basis stellen.
Strukturreform wagen statt Lasten verschieben
Wer die Einnahmeseite bewusst ausklammert und strukturelle Reformen vertagt, hat nur noch ein Instrument: die Kürzung von Leistungen. Das ist kein Reformkurs. Die Deutsche Rheuma-Liga hat konkrete Vorschläge für einen wirksamen Kurs unterbreitet: Versicherungsfremde Leistungen müssen vollständig aus Steuern finanziert werden. Kein Reformgesetz darf pauschale Kürzungen einführen, ohne die Folgen für chronisch kranke und behinderte Menschen explizit zu prüfen und abzufedern. Pauschalierungen und starre Obergrenzen werden dem individuellen Bedarf nicht gerecht. Gesetzentwürfe im Eilverfahren, verkürzte Anhörungsfristen und der Ausschluss der Selbsthilfe- und Betroffenenverbände untergräbt eine ernsthafte Beteiligung der Zivilgesellschaft. Dies ist kein Zeichen von Modernisierung, sondern von demokratischem Defizit.
Wir stehen bereit und erwarten, dass unsere Expertise in diesem Prozess ernstgenommen wird.
In diesem Sinne: Mut zu echten Reformen!
Ihre
Corinna Elling-Audersch
Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband e.V.
