Die Deutsche Rheuma-Liga hat ihre Forderung nach grundlegenden Änderungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) mit Nachdruck erneuert. Anlass ist der Start der parlamentarischen Beratungen am 12. Juni 2026.
Dazu Corinna Elling-Audersch, Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga: „Das Gesetz in seiner jetzigen Form ist keine strukturelle Reform. Es ist eine Lastenverschiebung auf Kosten der Schwächsten. Die Deutsche Rheuma-Liga unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu sichern. Aber wer die Einnahmeseite bewusst ausklammert und strukturelle Reformen vertagt, hat nur noch ein Instrument: die Kürzung von Leistungen. Die Kosten der Krise werden so nicht gelöst, sondern lediglich zu Ungunsten der Schwächsten verschoben.“
Was das Gesetz für Menschen mit Rheuma bedeutet
Chronisch kranke Menschen sind auf mehrere Sicherungssysteme gleichzeitig angewiesen. Was für andere eine punktuelle Belastung ist, trifft sie an vielen Stellen zugleich. Diese im BStabG vorgesehenen Maßnahmen treffen sie deshalb besonders hart:
- Steigende Zuzahlungen belasten Menschen, die dauerhaft auf Medikamente, regelmäßige Facharztkontakte sowie Heil- und Hilfsmittel angewiesen sind an mehreren Stellen. Die regelmäßige Dynamisierung der Zuzahlungen mit der Grundlohnrate hat zudem eine doppelte Wirkung: Die festen Zuzahlungsbeträge steigen regelmäßig, was die Eigenbeteiligung im Alltag teurer macht.
- Die geplante Deckelung der Vergütungssteigerungen auf das Niveau der Grundlohnsumme sowie die pauschale Absenkung der Erstattungsobergrenzen um 1 Prozent treffen besonders ohnehin unterfinanzierte Versorgungsbereiche. Für Menschen mit Rheuma, die bereits heute unter langen Wartezeiten bei Rheumatologinnen und Rheumatologen leiden, verschärft sich die Versorgungslage damit weiter.
- Die geplante Ausweitung des Festbetragssystems erschwert den Zugang zu individuell angepassten Hilfsmitteln. Eine passgenaue Versorgung ist entscheidend für die Bewältigung des Alltags. Restriktive Preisvorgaben erschweren den Zugang zu hochwertigen Lösungen und beeinträchtigen die Selbstständigkeit der Betroffenen.
Was jetzt dringend geändert werden muss
Die Deutsche Rheuma-Liga fordert den Deutschen Bundestag auf, das Gesetz in drei zentralen Punkten nachzubessern:
- Versicherungsfremde Leistungen müssen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.
- Pauschale Kürzungen ohne explizite Prüfung der Folgen für chronisch kranke und behinderte Menschen sind abzulehnen. Pauschalierungen und starre Obergrenzen können niemals dem individuellen Bedarf gerecht werden.
- Gesetzentwürfe im Eilverfahren und verkürzte Anhörungsfristen sind kein Zeichen von Modernisierung, sondern von demokratischem Defizit. Betroffenenverbände müssen wirkungsvoll einbezogen werden – Beteiligung ist keine unnötige Bürokratie, sondern eine Voraussetzung für gute Sozialpolitik.
„Der Ruf nach Eigenverantwortung ist dann berechtigt, wenn Menschen tatsächlich Wahlfreiheit haben. Menschen mit rheumatischen Erkrankungen können sich ihren Versorgungsbedarf nicht aussuchen. Der Sozialstaat kann nicht nur ein Kostenfaktor sein, der wegoptimiert werden kann. Er ist eine gesellschaftliche Entscheidung und eine Errungenschaft, die wir unbedingt verteidigen müssen“, erklärt Corinna Elling-Audersch.
Gesundheits- und Sozialpolitik für Menschen mit Rheuma
Die Deutsche Rheuma-Liga ist mit rund 250.000 Mitgliedern die größte Selbsthilfeorganisation im Gesundheitsbereich. Ihre Mission: die Verbesserung der medizinischen Versorgung, der sozialen Sicherung und der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Um die Positionen der Deutschen Rheuma-Liga gegenüber Politik und Selbstverwaltung deutlich zu machen, werden Stellungnahmen und Positionspapiere zu wichtigen Themen der Gesundheits- und Sozialpolitik erarbeitet.