Die Deutsche Rheuma-Liga begrüßt die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Nach Auffassung des Verbandes zeigt die Entscheidung, dass die massiven Bedenken von Betroffenen, Sozialverbänden und Fachorganisationen nicht länger ignoriert werden können. Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus Sicht der Deutschen Rheuma-Liga nicht beschlussreif. „Die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zum Pflegeneuordnungsgesetz ist richtig und notwendig.
Der bisherige Entwurf enthält massive Leistungskürzungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, die weder vermittelbar noch sozialrechtlich vertretbar sind“, erklärt Corinna Elling-Audersch, Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga: „Für einen wachsenden Teil dieser Menschen wird dies den Weg in die Sozialhilfe bedeuten. Das werden wir als Deutsche Rheuma-Liga so nicht unwidersprochen hinnehmen.“
Gefährliche Kürzung statt Neuordnung
Nach Ansicht des Selbsthilfeverbandes verbirgt sich hinter dem Begriff „Neuordnung“ im Titel des Gesetzentwurfes schlicht eine harte Kürzung. So wehrt sich die Rheuma-Liga gegen die Zusammenführung bestehender Leistungen in neue Budgets. Was als Vereinfachung dargestellt werde, führe in der Praxis zum Wegfall notwendiger Unterstützungsleistungen. Besonders betroffen seien Menschen mit Pflegegrad 1 für die unter anderem der Entlastungsbetrag, die Pflegehilfsmittelpauschale und der Anspruch auf das Sozialraumbudget ersatzlos entfalle.
„Pflegende Angehörige sind das Fundament des Systems“
Neben anderen Themen bewertet die Deutsche Rheuma-Liga die vorgesehene Absenkung der rentenrechtlichen Absicherung von Pflegetätigkeiten von pflegenden Angehörigen als sozial nicht vertretbar. „In Deutschland werden mehr als drei Viertel aller Pflegebedürftigen in ihrer häuslichen Umgebung gepflegt – häufig über Jahre und oft auf Kosten der eigenen Erwerbsbiografie. Wer diese Leistung jetzt auch noch mit geringeren Rentenanwartschaften bestraft, sendet ein fatales Signal. Pflegende Angehörige sind keine Restgröße im System – sie sind sein unverzichtbares Fundament“, erklärt Präsidentin Elling-Audersch.
Statt weiterer Leistungskürzungen fordert die Deutsche Rheuma-Liga eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung. Dazu gehört aus Sicht des Verbandes die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung sowie eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Pflegeversicherung.