Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die lange versprochenen Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Aus Sicht der Deutschen Rheuma-Liga ist der Inhalt enttäuschend. Zu viele Fragen bleiben aus Sicht der Patientenorganisation offen.
„Die dringend notwendige und immer wieder angemahnte Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes rückt aktuell sehr in den Hintergrund“, kommentiert Ursula Faubel, Geschäftsführerin der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband. „Darüber kann auch der erneute Einsatz des Pflegebeirats nicht hinwegtäuschen.“ Die Wahrscheinlichkeit, dass eine inhaltliche Reform bis zum Ende der Legislaturperiode tatsächlich abgeschlossen sein wird, tendiere gegen Null.
„Aussagen zur Unterstützung von Pflegebedürftigen, Pflegenden und Angehörigen bleiben vage. Stattdessen setzt Minister Bahr auf mehr Eigenverantwortung bei der finanziellen Absicherung der Pflegebedürftigkeit,“ so Faubel.
Die geplante freiwillige Vorsorge zur Pflege nimmt chronisch Kranke und Geringverdiener nicht ausreichend in den Blick, kritisiert die Rheuma-Liga. Diese Menschen haben nicht die finanziellen Mittel, um eine entsprechende Versicherung abzuschließen oder ihnen wird aufgrund der chronischen Erkrankung die Aufnahme in private Versicherungen verweigert. Eigenverantwortung dürfe nicht in die Altersarmut führen. Leistungen zur Pflege müssten auch weiterhin solidarisch abgesichert werden.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will den Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte zum 01. Januar 2013 anheben, das sind rund 1,1 Milliarden Euro mehr, die vor allem Pflegebedürftigen mit erhöhtem allgemeinem Betreuungsbedarf zugute kommen sollen. Die zusätzlichen Einnahmen reichen jedoch nicht aus, um die Pflegeversicherung demographiefest zu machen. Nach Schätzungen ist für die Einbeziehung von Demenzkranken in die Pflegeversicherung ein Betrag von ca. 3,6 Milliarden Euro nötig.