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Stellungnahmen der Rheuma-Liga

Um die Positionen der Deutschen Rheuma-Liga gegenüber Politik und Selbstverwaltung deutlich zu machen, werden Stellungnahmen und Positionspapiere zu wichtigen Themen der Gesundheits- und Sozialpolitik erarbeitet.

Hinweis: Die Positionierung der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband e.V. zur Einführung von Biosimilars in Deutschland finden Sie hier.

27.05.2020

Positionen der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)“

Mit dem Gesetz soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter vorangetrieben werden. Kernstück des geplanten Gesetzes ist die Einführung (2021) und Nutzbarkeit der elektronischen Patientenakte (ePA). Hierzu ist ein mehrstufiges Verfahren vorgesehen. Dies betrifft die Zugriffsrechte der Versicherten einerseits und die von Versicherten erteilten Zugriffsberechtigungen für Leistungserbringer andererseits. Grundlage für den Datenaustausch und andere Anwendungen bleibt die Telematikinfrastruktur. Weitere Regelungen im Gesetz beziehen sich unter anderem auf die Freigabe von Versicherten-Daten für Forschungszwecke (2023) sowie das e-Rezept, das 2022 verpflichtend eingeführt wird und die E-Rezept-App. Bei allen digitalen Anwendungen muss der Patientennutzen in den Vordergrund gestellt werden - so die Rheuma-Liga. Insbesondere bei den Zugriffsrechten und den Regelungen zur Datenfreigabe für Forschungszwecke sieht sie noch Nachbesserungsbedarf.

Hier geht es zur kompletten Stellungnahme als PDF.

 

26.03.2020

Position der Deutschen Rheuma-Liga zum Gesetzentwurf für eine Grundrente

Aus dem Haus des Bundesministers für Arbeit und Soziales stammt der Gesetzentwurf für eine Grundrente. Sie soll es Menschen, die immer gearbeitet und sehr wenig verdient haben, ermöglichen, besser als bisher ihren Lebensunterhalt im Alter zu sichern. Geplant ist die Grundrente als ein Zuschlag auf  bestehende Rentenansprüche. Als Voraussetzung gilt eine Mindestversicherungszeit von 33 Jahren. Dazu gerechnet werden auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege nahestehender Angehöriger. Wir meinen: Hier werden  Erwerbsminderungsrentner*innen benachteiligt. Denn der Zugang zur Grundrente bleibt den Betroffenen, aufgrund der vom Gesetzgeber festgelegten Voraussetzung von mindestens 33 Jahren an Grundrentenzeiten, überwiegend verwehrt.

Hier geht es zur kompletten Stellungnahme als PDF.

09.03.2020

Stellungnahme zur Digitalisierung des Gesundheitswesens – Patientenperspektive in den Vordergrund stellen!

Hier geht es zur kompletten Stellungnahme als PDF.

09.09.2019

Positionen der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes (RISG)

Hier geht es zur kompletten Stellungnahme als PDF.

Mit dem Reha- und-Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) soll der Zugang zu Leistungen der medizinischen Rehabilitation für Versicherte erleichtert werden. Das ist gut so. Denn die Rehabilitation ist ein wichtiger Baustein in der Versorgung rheumakranker Menschen. Die Deutsche Rheuma-Liga begrüßt daher grundsätzlich, dass der Gesetzgeber das Wunsch- und Wahlrecht stärken sowie dem Grundsatz „Reha vor Pflege“ mehr Kraft verleihen will. Auch für Kinder und Jugendliche sind Verbesserungen geplant. Gleichwohl sehen wir in einigen Punkten Nachbesserungsbedarf – dies betrifft beispielsweise die Ausgestaltung des Rehabilitationsrechts insgesamt.

04.09.2019

Position der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf des Digitale-Versorgung-Gesetzes

Hier geht es zur kompletten Stellungnahme als PDF.

Digitale Gesundheitsanwendungen wie Gesundheits-Apps sollen künftig auf Rezept verordnet werden können. Auch die Telemedizin (Videokonferenzen, elektronische Arztbriefe etc.) wird gestärkt. Die Deutsche Rheuma-Liga begrüßt diese Entwicklung. Sie kann dazu beitragen, die bestehenden Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung aufzuweichen. Außerdem kann sie die Kommunikation zwischen Leistungserbringern und Patienten verbessern. Die Rheuma-Liga kritisiert die fehlende Patientenbeteiligung bei der Entwicklung, Prüfung und Einschätzung von Gesundheits-Apps und fordert den Gesetzgeber auf, hier nachzubessern.

05.08.2019

Positionen der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen“ (MDK-Reformgesetz)

Hier geht es zur Stellungnahme als PDF

Der Gesetzgeber will die Medizinischen Dienste der Krankenkasse (MDK) umbauen. Damit soll eine größere Unabhängigkeit von den Kranken- und Pflegekassen erreicht werden. In den letzten Jahren wird der MDK in der Öffentlichkeit verstärkt vor allem als „Erfüllungsgehilfe“ der Krankenkassen wahrgenommen, um Kosten einzusparen. Außerdem sollen die Rechte der Versicherten gestärkt werden.

Bisher war es den Krankenkassen bei Ablehnungen bspw. einer Versorgung mit Hilfsmitteln freigestellt, ob diese eine fachliche Begutachtung durch den MDK veranlassen. Künftig muss ein Gutachten des Medizinischen Dienstes eingeholt werden, wenn die Krankenkassen die Verordnung aus „medizinischen Gründen“ ablehnen.

03.06.2019

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland

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Nach Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel (BfArM) wurden in Deutschland allein 2016 mehr als 2.600 Komplikationen mit Implantaten, wie zum Beispiel Hüft- und Knieendoprothesen nachgewiesen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat nun reagiert und einen Entwurf für die Einrichtung eines Implantateregisters vorgelegt (EDIR). Für die Deutsche Rheuma-Liga ist das ein wichtiger Schritt, um die Versorgung von Patienten mit Implantaten zu verbessern. Der Selbsthilfeverband unterstützt den Aufbau eines Registers.

  • Gestartet wird ab 2020 mit dem Aufbau eines Deutschen Implantate Registers (DIR) zu Hüft- und Knieendoprothesen sowie Brustimplantaten.
  • Die Teilnahme am DIR ist sowohl für die Gesundheitseinrichtungen aber auch die Patienten verpflichtend.
  • Produktdatenbank soll Transparenz schaffen. Die Hersteller von Medizinprodukten müssen dort alle Produktdaten hinterlegen und diese Informationen aktuell halten. Nur registrierte Implantate sind erlaubt.
  • Internetseite des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information informiert welche Implantate gelistet sind.
  • Daten aus bestehenden Registern – wie zum Beispiel aus dem Endoprothesenregister (EPRD) – werden in das neue, bundesweite, Register überführt. Krankenkassen, gesetzlich und privat, müssen den Vitalstatus von Patienten an das neue Register weitergeben.
  • Die Deutsche Rheuma-Liga hatte bereits 2011 in einem Positionspapier zum endoprothetischen Ersatz des Hüftgelenks auf Defizite, unter anderem auch bei der Qualitätssicherung, hingewiesen und die Einführung eines nationalen Prothesenregisters gefordert.

06.05.2019

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung - Streichung der DMP-Programmkostenpauschale -

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Das Bundesministerium für Gesundheit hat Ende März 2019 einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Faire-Kassenwahl-Gesetz - GKV-FKG) vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht die Streichung der DMP-Programmkostenpauschale (§ 270 Abs. 1 Satz 1 SGB V - neu) vor. Die Deutsche Rheuma-Liga lehnt dies entschieden ab. Mit der Streichung wird - so die Auffassung der Rheuma-Liga - eine wichtige Chance vertan, den Zugang zur medizinischen Versorgung chronisch kranker Menschen zu verbessern, eine kontinuierliche medizinische Betreuung der Betroffenen zu gewährleisten und ihnen dauerhaft eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.  

03.04.2019

Aktualisierte Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)

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Die Deutsche Rheuma-Liga begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen des Bundesministeriums, für mehr Patientensicherheit in der Arzneimittelversorgung zu sorgen.
Kritisch beurteilt die Rheuma-Liga hingegen, dass Biologika künftig wie Generika behandelt werden sollen. Hier sieht die Rheuma-Liga eine Gefährdung der Patientensicherheit. Daher lehnt sie die automatische Substitution von Biologika ab. Die Entscheidung über den Einsatz von Biosimilars muss vom behandelnden Arzt unter Einbeziehung des Patienten getroffen werden.

22.02.2019

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Deutschen Implantateregisters (Implantateregister-Errichtungsgesetz - EDIR)

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Das Bundesministerium für Gesundheit hat nun einen ersten Entwurf für die Errichtung eines Implantateregisters in Deutschland (DIR) vorgelegt. Zweck des Registers ist zum einen die Besserung der medizinischen Versorgung bei Implantationen für Patienten. Zum anderen soll das bestehende System der Zulassung und Überwachung von Medizinprodukten verbessert werden.
Die Deutsche Rheuma-Liga hat bereits 2011 in ihrem Positionspapier zum endoprothetischen Ersatz des Hüftgelenks auf Defizite - beispielsweise in der Qualitätssicherung - hingewiesen und die Einführung eines nationalen Prothesenregisters gefordert.
Die Deutsche Rheuma-Liga begrüßt daher ausdrücklich, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein für alle Beteiligten verbindliches und bundesweit geltendes Implantateregister aufgebaut werden soll. Dies dient der Patientensicherheit.

01.02.2019

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)

Hier geht es zur Stellungnahme als PDF
Die Deutsche Rheuma-Liga begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen des Bundesministeriums, für mehr Patientensicherheit in der Arzneimittelversorgung zu sorgen.
Kritisch beurteilt die Rheuma-Liga hingegen, dass Biologika künftig wie Generika behandelt werden sollen. Hier sieht die Rheuma-Liga eine Gefährdung der Patientensicherheit. Daher lehnt sie die automatische Substitution von Biologika ab. Die Entscheidung über den Einsatz von Biosimilars muss vom behandelnden Arzt unter Einbeziehung des Patienten getroffen werden.

14.01.2019

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)

Hier geht es zur Stellungnahme als PDF

Das Bundesministerium für Gesundheit hat seinen Entwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgelegt. Damit soll für gesetzlich Krankenversicherte der Zugang zur ambulanten Versorgung qualitativ verbessert werden. Die Deutsche Rheuma-Liga begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die ambulante Versorgung gesetzlich Krankenversicherter zu verbessern. Der Gesetzentwurf sieht in vielen Bereichen Maßnahmen vor, die sich an den Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten ausrichten. Besonders begrüßt die Deutsche Rheuma-Liga, dass die Bundesregierung zur Verbesserung der fach-ärztlichen Versorgung rheumakranker Menschen Maßnahmen ergreifen will, indem befristet die Zulassungsbeschränkungen für Fachärzte/Fachärztinnen für Innere Medizin und Rheumatologie ausgesetzt werden. 

13.12.2018

Positionen der Deutschen Rheuma-Liga zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

→Hier geht es zur Stellungnahme als PDF.

Das Bundesgesundheitsministerium hat seinen Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vorgelegt. Der Entwurf ist vor allem eine Reaktion auf die verschiedenen Arzneimittelskandale der vergangenen Monate.
Die Deutsche Rheuma-Liga begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen des Bundesministeriums, für mehr Patientensicherheit in der Arzneimittelversorgung zu sorgen. Dies bezieht sich in erster Linie auf einzelne Neuregelungen im Arzneimittelgesetz wie beispielsweise die Melde- und Dokumentationspflicht bei neuartigen Therapien.
Kritisch beurteilt die Rheuma-Liga hingegen, dass Biologika künftig wie Generika behandelt werden sollen. Hier sieht die Rheuma-Liga eine Gefährdung der Patientensicherheit.

18.12.2018

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)

→Hier geht es zur Stellungnahme als  PDF

Das Bundesministerium für Gesundheit hat seinen Entwurf für ein Terminservice- und
Versorgungsgesetz (TSVG) vorgelegt. Damit soll für gesetzlich Krankenversicherte der Zugang zur ambulanten Versorgung qualitativ verbessert werden.

Die Deutsche Rheuma-Liga begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die ambulante Versorgung gesetzlich Krankenversicherter zu verbessern. Der Gesetzentwurf sieht in vielen Bereichen Maßnahmen vor, die sich an den Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten ausrichten. Besonders begrüßt die Deutsche Rheuma-Liga, dass die Bundesregierung zur Verbesserung der fachärztlichen Versorgung rheumakranker Menschen Maßnahmen ergreifen will, indem befristet die Zulassungsbeschränkungen für Fachärzte/Fachärztinnen für Innere Medizin und Rheumatologie ausgesetzt werden.