Stellungnahmen der Deutschen Rheuma-Liga

Um die Positionen der Deutschen Rheuma-Liga gegenüber Politik und Selbstverwaltung deutlich zu machen, werden Stellungnahmen und Positionspapiere zu wichtigen Themen  der Gesundheits- und Sozialpolitik erarbeitet. Sie sind in chronologischer Folge aufgelistet.

01.02.2019

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)

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Die Deutsche Rheuma-Liga begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen des Bundesministeriums, für mehr Patientensicherheit in der Arzneimittelversorgung zu sorgen.
Kritisch beurteilt die Rheuma-Liga hingegen, dass Biologika künftig wie Generika behandelt werden sollen. Hier sieht die Rheuma-Liga eine Gefährdung der Patientensicherheit. Daher lehnt sie die automatische Substitution von Biologika ab. Die Entscheidung über den Einsatz von Biosimilars muss vom behandelnden Arzt unter Einbeziehung des Patienten getroffen werden.

14.01.2019

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)

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Das Bundesministerium für Gesundheit hat seinen Entwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgelegt. Damit soll für gesetzlich Krankenversicherte der Zugang zur ambulanten Versorgung qualitativ verbessert werden. Die Deutsche Rheuma-Liga begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die ambulante Versorgung gesetzlich Krankenversicherter zu verbessern. Der Gesetzentwurf sieht in vielen Bereichen Maßnahmen vor, die sich an den Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten ausrichten. Besonders begrüßt die Deutsche Rheuma-Liga, dass die Bundesregierung zur Verbesserung der fach-ärztlichen Versorgung rheumakranker Menschen Maßnahmen ergreifen will, indem befristet die Zulassungsbeschränkungen für Fachärzte/Fachärztinnen für Innere Medizin und Rheumatologie ausgesetzt werden. 

18.12.2018

Positionen der Deutschen Rheuma-Liga zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

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Das Bundesgesundheitsministerium hat seinen Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vorgelegt. Der Entwurf ist vor allem eine Reaktion auf die verschiedenen Arzneimittelskandale der vergangenen Monate.
Die Deutsche Rheuma-Liga begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen des Bundesministeriums, für mehr Patientensicherheit in der Arzneimittelversorgung zu sorgen. Dies bezieht sich in erster Linie auf einzelne Neuregelungen im Arzneimittelgesetz wie beispielsweise die Melde- und Dokumentationspflicht bei neuartigen Therapien.
Kritisch beurteilt die Rheuma-Liga hingegen, dass Biologika künftig wie Generika behandelt werden sollen. Hier sieht die Rheuma-Liga eine Gefährdung der Patientensicherheit.

18.12.2018

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)

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Das Bundesministerium für Gesundheit hat seinen Entwurf für ein Terminservice- und
Versorgungsgesetz (TSVG) vorgelegt. Damit soll für gesetzlich Krankenversicherte der Zugang zur ambulanten Versorgung qualitativ verbessert werden.

Die Deutsche Rheuma-Liga begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die ambulante Versorgung gesetzlich Krankenversicherter zu verbessern. Der Gesetzentwurf sieht in vielen Bereichen Maßnahmen vor, die sich an den Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten ausrichten. Besonders begrüßt die Deutsche Rheuma-Liga, dass die Bundesregierung zur Verbesserung der fachärztlichen Versorgung rheumakranker Menschen Maßnahmen ergreifen will, indem befristet die Zulassungsbeschränkungen für Fachärzte/Fachärztinnen für Innere Medizin und Rheumatologie ausgesetzt werden.

Positionspapier zur Patienteninformation und zu Betreuungsprogrammen der Industrie

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Die Deutsche Rheuma-Liga hat ein Positionspapier zur Patienteninformation und zu Betreuungsprogrammen der Industrie in den Gremien der Herbstkonferenzen 2018 diskutiert und verabschiedet. Sie fordert unabhängige Informationen für die Betroffenen zur Erkrankung, Diagnose und Therapiemöglichkeiten. Für den Bereich der Arzneimittelinformation fordert sie, dass laienverständliche Informationen - auf der europäischen Ebene schon durchaus üblich - auch in Deutschland zugänglich gemacht werden.

Zu den Betreuungsprogrammen der Industrie besonders im Bereich der Biologica nimmt der Verband kritisch Stellung.

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf der 6. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV)

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Die Bundesregierung will mit der 6. Änderungsverordnung zur Versorgungsmedizinverordnung die Versorgungsmedizinischen Grundsätze an den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft anpassen. Die Überarbeitung erfolgt im Rahmen des Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. 
 
Die Deutsche Rheuma-Liga begrüßt ausdrücklich die Überarbeitung der immer noch an einem veralteten Behinderungsbegriff orientierten Versorgungsmedizinischen Grundsätze. Allerdings sind bei der Überarbeitung nicht nur die Grundsätze der evidenzbasierten Medizin zu berücksichtigen, sondern vor allem auch die weiterentwickelten rehabilitationsmedizinischen Grundlagen, insbesondere müssen durchgängig der Behinderungsbegriff nach § 2 SGB IX und die ICF (Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit) zugrunde gelegt werden. Diese werden zwar eingeführt, jedoch nicht vollständig umgesetzt. Der vorliegende Entwurf beinhaltet damit wichtige Verbesserungen der versorgungsmedizinischen Begutachtung, wird jedoch in vielen, teilweise auch sehr grundlegenden Bereichen dem Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention sowie der Einbeziehung des aktuellen rehabilitationsmedizinischen Wissens nicht gerecht.


Positionen der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf für ein „Gesetz über Leistungsverbesserungen bei Renten und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz)

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Eines der Hauptziele der Koalitionsvereinbarung vom Februar 2018 zwischen den Parteien SPD, CDU und CSU ist es, die Renten bis 2025 stabil zu halten. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission Lösungen entwickeln. Darüber hinaus sollen die Altersarmut bekämpft und die Lebensleistung von Menschen besser als bisher abgesichert werden.

Ähnlich wie im „Rentenpaket 2014“ und dem in der 18. Legislaturperiode verabschiedeten EM-Leistungsverbesserungsgesetz (Juli 2107) enthält der Gesetzentwurf nur wenige Verbesserungen für Bezieher von Renten wegen Erwerbsminderung.

Zwar ist positiv herauszuheben, dass mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz ab 2019 die Zurechnungszeit in einem Schritt auf das Alter von 65 Jahren verlängert wird. Zusätzlich soll ab dem Jahr 2020 das Ende der Zurechnungszeit schrittweise auf das 67. Lebensjahr angehoben werden. Wie bereits bei den vorangegangenen Gesetzen profitieren allerdings nur Neuzugänge: für Bestandsrentner gelten die Regelungen nicht.

Wichtige strukturelle Veränderungen, die Renten oberhalb der Armutsgrenze ermöglichen, werden hingegen nicht in die Wege geleitet.

Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz, GKV-VEG)

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Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Ziel, Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung bei den Sozialbeiträgen zu entlasten. Gleichzeitig sollen die Krankenkassen dazu verpflichtet werden, ihre Finanzreserven abzubauen. Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) vor. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für Selbständige mit geringem Einkommen zu verringern, den Aktienanteil für Altersrückstellungen der Krankenkassen zu erhöhen und die Mitgliedsbestände der Kassen „um passive“ Mitgliedschaften zu bereinigen. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der GKV-Beiträge ist Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen SPD, CDU und CSU.

Positionierung der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband e.V. zur Einführung von Biosimilars in Deutschland

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Die Deutsche Rheuma-Liga sieht es als erstrebenswert an, dass sichere und effektive Therapien möglichst vielen Menschen mit rheumatischen Erkrankungen zur Verfügung stehen. Patienten mit rheumatischen Erkrankungen, für die zur Kontrolle ihrer Erkrankung die Therapie mit biotechnologisch hergestellten Arzneimitteln eine Lösung darstellt, müssen die Möglichkeiten haben, diese zu erhalten. Die Deutsche Rheuma-Liga ist der Auffassung, dass Therapien für den/die Einzelne/n und das Gesundheitssystem finanzierbar sein müssen, jedoch ist dabei die gute Qualität der Versorgung von enorm hoher Bedeutung. Deshalb muss für Zulassungsbehörden, politische Entscheidungsträger und Leistungsbringer im Gesundheitssystem auch bei allen Entscheidungen über die Markteinführung von Biosimilars das Wohl und die Sicherheit der Patienten an erster Stelle stehen und immer den Vorrang vor preispolitischen Überlegungen haben.

26.06.2017

Positionierung der Deutschen Rheuma-Liga zum Einsatz Digitaler Gesundheitsdienste

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Digitale Gesundheitsdienste sind auf dem Vormarsch und auch auf dem deutschen Gesundheitsmarkt nicht mehr wegzudenken. Sie umfassen insbesondere die Bereiche eHealth, mHealth und die Telemedizin. Ihr Ziel ist die Verbesserung von Abläufen in der medizinischen Versorgung sowie die Vernetzung von Patienten und Leistungserbringern im ambulanten wie stationären Bereich. Damit diese Digitalisierung auch aus Patientensicht eine Verbesserung der medizinischen und rehabilitativen Versorgungsqualität bewirkt sind verschiedene Maßnahmen notwendig.

04.05.2017

Positionen der Deutschen Rheuma-Liga zum Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze“ (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)

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Der Koalitionsausschuss hat im November 2016 eine Verbesserung für die Bezieher von Renten wegen einer verminderten Erwerbsfähigkeit beschlossen. Die Zurechnungszeiten für Neuzugänge in der Rentenversicherung werden schrittweise bis auf das Alter von 65 Jahren angehoben. 

Die Deutsche Rheuma-Liga stellt fest:
Ähnlich wie im „Rentenpaket 2014“ beinhaltet das geplante EM-Leistungsverbesserungsgesetz nur marginale Verbesserungen für Bezieher von Renten wegen Erwerbsminderung. Wie bereits 2014 profitieren nur Neuzugänge: Für Bestandsrentner gelten die Regelungen nicht.

Die Deutsche Rheuma-Liga fordert:
die Abschläge in Höhe von maximal 10,8 Prozent bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen. Sie benachteiligen Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung gezwungen sind, ihre Erwerbsarbeit aufzugeben.

20.03.2017

Positionen der Deutschen Rheuma-Liga zur Versorgung mit Arzneimitteln

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Die Versorgung mit Arzneimitteln gehört für Menschen mit rheumatischen Erkrankungen zu den wichtigsten Bausteinen der gesundheitlichen Versorgung. Gleichzeitig bildet die Arzneimittelversorgung einen wesentlichen Kostenfaktor in der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit unterschiedlichen Maßnahmen haben die Bundesregierungen versucht, die Kosten in diesem Ausgabenbereich zu dämpfen.

Die Deutsche Rheuma-Liga bewertet die Maßnahmen primär unter der Fragestellung, wie eine hochwertige Versorgung rheumakranker Menschen sichergestellt und gleichzeitig eine rationale Arzneimitteltherapie erreicht werden kann. Dabei müssen nach Auffassung der Deutschen Rheuma-Liga Wege gefunden werden, die im internationalen Vergleich immer noch sehr hohen Arzneimittelpreise zu senken.