Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes fordert Corinna Elling-Audersch, Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga, die im Gesetz vorgesehenen Belastungen für chronisch Kranke nicht zu realisieren.
„Die Deutsche Rheuma-Liga unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu sichern und Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Hierfür sind vor allem strukturelle Reformen erforderlich, die unter Einbeziehung der Fachexpertinnen und -experten und der Betroffenen in einer sachlichen Diskussion entwickelt werden sollten. Die Bundesregierung hat jetzt auf der Basis der Ergebnisse der Finanzkommission einen Referentenentwurf zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzen vorgelegt.
Den Verbänden wurde keine ausreichende Zeit für die Stellungnahme zu den vorgesehenen Regelungen gegeben.
Die Sichtung des Gesetzentwurfs zeigt, dass die darin vorgesehenen Maßnahmen – anders als behauptet – keinesfalls ausgewogen sind. Bei kurzfristig und notfallmäßig durchgeführten Si-cherungsmaßnahmen sollte der erste Schritt primär in der Befreiung der GKV von versicherungsfremden Leistungen bestehen. So empfiehlt die FinanzKommission Gesundheit, die Bür-gergeldbeziehenden als Pflichtmitglieder in der GKV zu belassen und die vom Bund gezahlten Beiträge künftig kostendeckend auszugestalten. Dieser Empfehlung kommt die Bundesregierung nicht nach. Stattdessen werden eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, die die Versorgung und insbesondere die soziale Sicherung von Menschen mit chronischen Erkrankungen verschlechtern. Hiergegen wehrt sich die Deutsche Rheuma-Liga entschieden.
Zu den geplanten Maßnahmen gehört die Verschärfung der Regelung zur Beschränkung von Vergütungserhöhungen maximal auf das Grundlohnsummenniveau unter anderem durch eine pauschale Absenkung der Obergrenze für Erstattungen um 1 Prozent in den Jahren 2027 bis 2029, unabhängig von der Ausgangssituation und der konkreten Entwicklung der Kosten in den einzelnen Bereichen. Diese pauschale, über alle Ausgabenbereiche hinweg getroffene Regelung wird besonders die bereits bisher eher unterfinanzierten Versorgungsbereiche und nicht konkrete Überversorgung oder bestehende problematische Vergütungsanreize treffen. Es ist absehbar, dass die auf dieser Basis erfolgenden Einschränkungen von Leistungen und Abwanderungen von Fachpersonal letztlich zur Verschlechterung der Versorgung beitragen werden. Auch absehbare Belastungen durch die Ausweitung des Festbetragssystems im Bereich der Hilfsmittel werden vor allem Menschen mit chroni-schen Erkrankungen treffen.
Als besonders gravierend bei der sozialen Sicherung wird die Reduzierung und – bei hinzutretenden Erkrankungen – Verkürzung der Leistungsdauer von Krankengeld gesehen. Auch hier-von werden in erster Linie Menschen mit schweren chronischen Erkrankungen betroffen sein. Bei der Einführung eines Aufschlags für den versicherten Partner eines beitragsfrei mitversi-cherten Ehepartners werden ebenfalls in den Ausnahmeregelungen Menschen mit einer Erwerbsminderungsrente oder Schwerbehinderung nicht mitberücksichtigt, so dass sie durch die Regelung zusätzlich getroffen werden.
Wir als Deutsche Rheuma-Liga fordern die Bundesregierung auf, zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen als ersten Schritt die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren und die erforderlichen strukturellen Reformen in einem fachlichen Diskussionsprozess zu definieren, in dem Fa-chexpertinnen und -experten und Betroffene gehört werden“, erklärt Elling-Audersch.