Reformen im Sozialstaat und im Gesundheitswesen dürfen nicht zulasten von Menschen gehen, die ein Leben lang auf Versorgung und Unterstützung angewiesen sind. Das hat die Deutsche Rheuma-Liga bei einer Diskussionsveranstaltung am 14. November 2026 in Berlin deutlich gemacht.
Auf dem Podium diskutierten die Präsidentin der Rheuma-Liga Corinna Elling-Audersch und Vizepräsidentin Gerlinde Bendzuck mit Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands, Prof. Armin Grau, Sprecher für Arbeits- und Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Dr. Rolf Schmachtenberg, Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Moderiert wurde die Veranstaltung von Kerstin Keding, Vizepräsidentin der Rheuma-Liga.
Belastungen gerecht verteilen
Reformen müssen aus Sicht der Rheuma-Liga daran gemessen werden, ob sie finanzielle Belastungen so verteilen, dass chronisch Kranke nicht überfordert werden. „Eine einzelne zusätzliche Hürde mag überschaubar wirken. Für jemanden, der bereits viele Hürden bewältigen muss, kann sie die entscheidende sein“, gab Elling-Audersch zu bedenken.
Menschen mit chronischen Erkrankungen benötigten medizinische und soziale Leistungen häufig ein Leben lang, gleichzeitig könne ihre Erkrankung die Einkommensmöglichkeiten einschränken. Die Rheuma-Liga fordert daher, bei Reformvorhaben auch die Auswirkungen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen. Das gelte ebenso für die Digitalisierung erklärte Gerlinde Bendzuck, Vizepräsidentin der Rheuma-Liga: „Beim Einsatz digitaler Lösungen im Gesundheits- und Sozialsystem muss
Chancengleichheit gewahrt werden. Ältere Menschen müssen mitgenommen werden, und analoge Alternativen sollten die digitalen Angebote immer begleiten.“ Die Reformen beträfen vor allem besonders belastete Personengruppen, machte Katja Kipping deutlich. Die Lasten müssten aber gesamtgesellschaftlich getragen und gerecht verteilt werden.
Spargesetze sind noch keine Reformen
„Die jetzt beschlossene Abkehr von der Refinanzierung von Tariflöhnen wird absehbar zu Einschränkungen in der Versorgung führen und damit chronisch Kranke zusätzlich belasten“, kritisierte Prof. Armin Grau. Zudem würden versicherungsfremde Leistungen zulasten der Versicherten über die Sozialversicherung statt über Steuern finanziert. Echte Reformen stünden noch aus, da die derzeitigen Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen überwiegend reine Spargesetze seien, erklärte Dr. Rolf Schmachtenberg.
Das Sozialsystem sei zwar weiterhin sehr leistungsfähig, viele historisch gewachsene Strukturen müssten aber überprüft werden. Zugleich mahnte er zur Ehrlichkeit: Eine Verlagerung versicherungsfremder Leistungen in den Steuerhaushalt führe zu höheren Steuern, die dann auch mitgetragen werden müssten.
Selbsthilfe und Betroffenenwissen stärken
„Der Gedanke der Selbsthilfe ist ganz tief in die paritätische Tradition eingeschrieben. Wir müssen in diesen Zeiten unsere Kräfte bündeln“, erklärte Katja Kipping. Um das Wissen und die Erfahrungen chronisch kranker Menschen in die Gesetzgebung einbringen zu können, muss Partizipation ermöglicht werden. „Wir wollen mit unserem Wissen an politischen Entscheidungen beteiligt werden, frühzeitig, solange Gestaltung noch möglich ist. ‚Nichts über uns ohne uns‘ ist unser Anspruch, auch für die anstehenden Entscheidungen bei Pflege und Primärversorgung“, forderte die Präsidentin Corinna Elling-Audersch.

